Pressemitteilung

• Anteil mangelhafter Anfragen von Sicherheitsbehörden nimmt weiter zu
• Nur langsame Abkehr vom Fax als Anfragemedium, E-Mail-Anfragen fast immer unverschlüsselt

Berlin, 16.02.2020 – Erneut hat sich die Anzahl rechtswidriger Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden beim Berliner E-Mail-Dienstleister mailbox.org erhöht. Das geht aus dem heute veröffentlichten Transparenzbericht 2020 über behördliche Auskunftsersuchen hervor. Insgesamt erhielt mailbox.org 85 Anfragen, das sind sechs mehr als im Vorjahr.

Insgesamt 43 der 85 Anfragen musste mailbox.org aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückweisen. Nur 20 davon wurden anschließend korrekt erneut gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich damit der Anteil der endgültig als rechtswidrig abgelehnten Anfragen mehr als verdoppelt (27,1 % in 2020 und 12,7 % in 2019).

Ursachen der fehlerhaften Anfragen – gesetzliche Neuregelung und Ignoranz

Bei jedem Auskunftsersuchen nach Kundendaten muss die anfragende Behörde die entsprechende gesetzliche Grundlage nennen. Diese hat sich in den letzten zwei Jahren verändert und soll in den kommenden Monaten nochmal neu geregelt werden. „Das Gros der Anfragen wurde schlichtweg auf Basis falscher Rechtsnormen gestellt“, sagt Peer Heinlein, Geschäftsführer von mailbox.org. „Im letzten Jahr berichteten wir ausführlich über die ungeklärte Rechtslage für Telemedien-Anbieter wie mailbox.org, und die Abweisung von Anfragen, die auf Basis des Telekommunikationsgesetz (TKG) gestellt werden. Die Behörden haben sich schlicht nicht auf diese neue Situation eingestellt oder ignorieren diese.“

Die Zahlen der Ersuchen an mailbox.org im Jahr 2020

insgesamt: 85

davon deutsche Behörden: 79

davon ausländische Behörden: 6 (davon 2 von Nicht-EU-Behörden)

Art der Behörde

Strafverfolgungsbehörden: 85

Zollbehörden: 0

Verfassungsschutz/
Nachrichtendienste: 0

Art des Ersuchens

Bestandsdatenabfragen: 80

Postfachbeschlagnahmungen: 4

Verkehrsdatenabfragen: 1

Telekommunikationsüberwachung: 0

In jedem Fall beantwortet mailbox.org Anfragen nur bei rechtmäßiger und formfehlerfreier Formulierung. Frühere Transparenzberichte hat mailbox.org auf https://mailbox.org/de/unternehmen#transparenzbericht veröffentlicht.

mailbox.org-Geschäftsführer Heinlein als Experte in Gesetzesanhörung

Die Bundesregierung strebt aktuell eine umfangreiche Neuregulierung des Telekommunikationsmarktes an und „geht dabei nicht fair vor“, sagt Peer Heinlein, Geschäftsführer von mailbox.org. Am 9. Dezember 2020 veröffentlichten Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) die neue Fassung eines Referenten-Entwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (TKMoG). Heinlein bemängelt vor allem, dass „den Branchenverbänden und Telekommunikationsunternehmen nur zwei Tage gegeben wurden, um den finalen 465 Seiten langen Referentenentwurf zu prüfen und Stellung zu nehmen, bevor dieser im Bundeskabinett beschlossen wurde. Ein solches Gesetz heimlich und hektisch zu beschließen, ohne sich genau über dessen Auswirkungen im Klaren zu sein, kann nicht im Interesse der Verbraucher und Wirtschaft sein.“

Wenn die TKG-Novelle am 1. März 2021 im Wirtschaftsausschuss des Bundestages beraten wird, wird sich Heinlein als Sachverständiger auf Einladung des Wirtschaftsausschusses (auf Anregung von Anke Domscheit-Berg von der Links-Fraktion) den Fragen der Abgeordneten stellen und dafür sorgen, dass Schutz und Privatsphäre der Telekommunikation, sowie die Belange kleinerer und mittelständischer Provider zu Gehör kommen.

Über mailbox.org

Der deutsche E-Mail-Spezialist mailbox.org zeigt, dass sich Digitale Souveränität, Sicherheit und Datenschutz auch mit Komfort und umfangreichen Features vereinen lassen. Neben klassischen E-Mail-Kernfunktionen erhalten sicherheitsbewusste Privat- und Geschäftskunden auf Basis einer Open Source-Lösung auch Kalender, Adressbuch, Aufgabenverwaltung, Online-Textverarbeitung und einen Cloud-Speicher. Zusätzlich hat mailbox.org Videokonferenzen und Web-Chat integriert. Mehrfach von der Stiftung Warentest mit SEHR GUT ausgezeichnet, setzt mailbox.org neue Maßstäbe in sicherer Kommunikation, digitaler Souveränität und Datenschutz für seine Nutzer. Die notwendige Technik wird mit eigener Infrastruktur in zwei deutschen Rechenzentren betrieben. Neben vielen Privatkunden, nutzen auch Unternehmen und Behörden wie die Forschungsgesellschaft Senckenberg, MyFone und das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, die Kommunikationsplattform.

mailbox.org ist eine Marke der Heinlein Support GmbH. Inhaber und Geschäftsführer des unabhängigen Unternehmens ist der Berliner E-Mail-Experte und IT-Sicherheitsberater Peer Heinlein. Seit mehr als 30 Jahren ist Heinlein Support der Spezialist in Sachen E-Mail-Server und Linux im Rechenzentrum. Das Wissen und die langjährige Erfahrung werden an der Heinlein Akademie, im persönlichen Consulting und im individuellen Business-Hosting weitergegeben. Zu den Kunden zählen neben Universitäten und Unternehmen aller Größenordnungen, auch Provider und internationale Carrier.

Ansprechpartner:

Agentur Frische Fische

Alexander Trompke

Tel.: +49 351 / 31 27 – 338

E-Mail: at@frische-fische.com

mailbox.org

Ivonne Heinlein

E-Mail: presse@mailbox.org